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SATZUNG
des Vereins „Interessensgemeinschaft Allacher Straße" in München
Allach / Untermenzing


§ l Name und Sitz


1. Der Verein führt den Namen „Interessensgemeinschaft Allacher Straße "
2. Er beschränkt sich auf den Stadtbezirk Allach / Untermenzing.
3. Er hat seinen Sitz in 80997 München,Herbert-Schober-Str. 11 
4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 2 Vereinszweck / Gemeinnützigkeit

 
1. Zweck des Vereins ist es, die Schulwegsicherheit in diesem Bereich zu
verbessern und die Unfallverhütung zu fördern. Dazu ist es erforderlich, dass u. a.
eine Verkehrsberuhigung herbeigeführt wird.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bekämpfung des
Straßenlärms aus Gesundheitsgründen. Der Verein tritt aus Gesundheits-,
Sicherheits- und Umweltschutzgründen ein für eine Tempo 30 Regulierung, für
eine Erhöhung der Verkehrssicherheit vorrangig im Bereich der
Bahnunterführung, für gesicherte Querungshilfen für Fußgänger im Bereich des
Schulwegs Zauner-/Hitlstraße und zur S-Bahnhaltestelle Bahnhof Untermenzing, für
bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie für eine LKW-Fahrerlaubnis
nur für den Anliegerverkehr. Der Verkehr soll nicht in andere reine Wohngebiete
geleitet werden.


2. Er wendet sich unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften gegen weitere
große Planungen in diesem Gebiet, bevor nicht ein nachhaltiges Verkehrskonzept
bzw. Entlastungsstraßen vorhanden sind.


3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben strebt der Verein u. a. auch eine Zusammenarbeit
mit dem zuständigen Bezirksausschuss des Stadtgebietes (BA 23) an.


4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.


6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft
Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Die
Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss
des Vorstandes. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem l. des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem der Vorstandsbeschluss erfolgte.
§ 4 Austritt u. Ausschluss


l. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss und nach einjährigem
Beitragsrückstand. 

2. Der Austritt muss spätestens 3 Monate vor Jahresende schriftlich gegenüber dem
Vorstand erfolgen.


3. Wenn ein Mitglied die Interessen des Vereins schädigt, kann es der Vorstand
ausschließen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 2 Wochen
Einspruch erheben. Darüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung
endgültig. Der Ausschluss wird wirksam zum Ende desjenigen Monats, in dem die
Mitgliederversammlung dies beschlossen hat. Das Mitglied ist entsprechend vom
Vorstand über den Beschluss schriftlich zu unterrichten.
§ 5 Beitrag
Der jährliche Beitrag beträgt z. Zt. 50 € und wird ausschließlich über Einzug erhoben;
Familienmitglieder sind beitragsfrei. Die Höhe des Beitrages wird jährlich von der
Mitgliederversammlung durch Beschluss festgelegt. Der Einzug erfolgt nach Beitritt
bzw. am 15.1. des laufenden Geschäftsjahres.
§ 6 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem l. und dem 2. Vorsitzenden sowie dem
Kassenwart. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie
sind ehrenamtlich tätig und werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer
von 2 Jahren gewählt, bleiben jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zur
Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Tritt ein Vorstandsmitglied während der
Amtszeit zurück, so hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einen
Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB
sind der 1. und der 2. Vorsitzende sowie der Kassenwart zumindest in der
einfachen Mehrheit. Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich.
2. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Er haftet hierbei
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für etwaige Pflichtverletzungen.
§ 7 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Bei besonderen
Anlässen kann die Mitgliederversammlung außerhalb dieser Zeit einberufen werden; das
muss der Fall sein, wenn die Vereinsinteressen dies erfordern oder wenn ein Viertel der
Mitglieder dies unter Angaben von Gründen schriftlich vom Vorstand verlangt.
§ 8 Einladungsfrist
Die Mitgliederversammlung wird vom l. oder im Verhinderungsfall vom 2.
Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch Brief oder
mail einberufen. Der Einberufung ist die vorläufige Tagesordnung beizufügen bzw.
bekannt zu geben.
§ 9 Ablauf der Mitgliederversammmlung
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder im Verhinderungsfall vom 2.
Vorsitzenden geleitet, sind beide Vorsitzenden verhindert, so wählt die
Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Vor Eintritt in die
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Tagesordnung kann die Mitgliederversammlung Ergänzungen zur vorläufigen
Tagesordnung beschließen. Bei der Beschlussfassung bleiben Stimmenenthaltungen
unberücksichtigt. Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter festgelegt,
die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Viertel der
stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dies beantragt.
§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
1. Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Vereinsauflösung bedürfen einer
qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Der
Liquidator wird von der beschlussfähigen Mitgliederversammlung bestellt.
2. Bei Auflösen oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Eisvogelweg 1, 91161 Hilpolstein,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 11 Beschlüsse
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzuhalten und in den
Vereinsakten aufzubewahren. Sie müssen Ort und Zeit der Versammlung,
Abstimmungsergebnisse und die Unterschriften des Versammlungsleiters und des
Schriftführers enthalten.
§ 12 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Kassenverwalter hat für jedes Geschäftsjahr
einen Kassenbericht zu erstellen.
München den 26.09.2015